Vergabebeschleunigungsgesetz 2026

Diese Seite beschreibt den Stand von Juni 2026. Ein Teil des Gesetzes ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht — siehe unten.

Was das Gesetz ist

Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die größte vergaberechtliche Änderung seit Jahren. Der Bundestag hat es am 23. April 2026 in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 21/5525), der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Verkündet wurde es am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 137); in Kraft tritt es am 1. Juli 2026.

Das Ziel: Vergabeverfahren einfacher, schneller und digitaler machen — mit ausdrücklicher Förderung des Mittelstands. Das Gesetz greift dabei zentrale Elemente des 2024 angestoßenen, aber nicht verabschiedeten Vergaberechtstransformationsgesetzes auf. Die Änderungen betreffen vor allem das GWB und die Vergabeverordnung (VgV) — also im Schwerpunkt die oberschwelligen, EU-weiten Verfahren. Daneben steht eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gemeinsam mit den Ländern an; sie ist angekündigt, aber noch nicht beschlossen.

Was sich ändert

• Direktauftrag des Bundes bis 50.000 Euro. Bundesbehörden dürfen Leistungen bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) per Direktauftrag beschaffen — ohne förmliches Vergabeverfahren. Wichtig für die Einordnung: Diese Grenze gilt für Aufträge des Bundes; sie ist ein nationaler Mechanismus weit unterhalb der EU-Schwellenwerte und nicht mit diesen zu verwechseln.
• Eigenerklärungen statt Nachweis-Stapel. Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden zunächst per Eigenerklärung belegt; weitere Unterlagen verlangt der Auftraggeber nur noch von den aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern. Für Bieter heißt das: deutlich weniger Papier im ersten Schritt.
• Mittelstandsförderung ausgebaut. Der Bundestag hat das Gesetz um Mittelstands-Regelungen ergänzt — unter anderem können Auftraggeber Hauptauftragnehmer verpflichten, bei Unteraufträgen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.
• Der Losgrundsatz bleibt. Der Vorrang der losweisen Vergabe — für kleine und mittlere Unternehmen der wichtigste Zugang zu großen Aufträgen — bleibt im Wortlaut erhalten (siehe Lose & Losgrundsatz). Neu sind erweiterte Abweichungsmöglichkeiten, etwa zeitlich befristete Gründe und Erleichterungen für bestimmte Infrastrukturvorhaben: Die Regel gilt weiter, die Ausnahmen werden breiter.
• Schnellerer Rechtsschutz — mit einem umstrittenen Kern. Nachprüfungsverfahren sollen beschleunigt werden; dazu gehört, dass die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern künftig keine aufschiebende Wirkung mehr hat (§ 173 GWB neuer Fassung). Genau dieser Punkt ist verfassungsrechtlich offen — dazu der nächste Abschnitt.

Der umstrittene Punkt: aufschiebende Wirkung vor dem BVerfG

Bisher hatte die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht aufschiebende Wirkung: Solange das Gericht nicht entschieden hatte, durfte der Zuschlag nicht erteilt werden. Das neue Recht lässt diese aufschiebende Wirkung entfallen — das Verfahren wird schneller, aber der vorläufige Rechtsschutz unterlegener Bieter wird schwächer.

Ob das verfassungsgemäß ist, ist offen und wird gerichtlich geklärt. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Mai 2026 (Az. VII-Verg 6/26) ein laufendes Verfahren ausgesetzt und die wortgleiche Parallelregelung im Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (§ 16 Abs. 1 BwBBG, in Kraft seit Februar 2026) dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt (Art. 100 Abs. 1 GG). Das Gericht hält den Wegfall der aufschiebenden Wirkung für unvereinbar mit der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) beziehungsweise dem Justizgewährleistungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG).

Zwei Dinge sind dabei wichtig, um die Lage richtig einzuordnen:

• Es gibt keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine Vorlage — eine Frage, die dem BVerfG gestellt wurde und dort anhängig ist. Wie es ausgeht, ist offen.
• Die Frage trifft auch dieses Gesetz. Die vorgelegte Bundeswehr-Regelung und der neue § 173 GWB folgen derselben Konstruktion. Kippt das BVerfG die Konstruktion, steht auch die Regelung im Vergabebeschleunigungsgesetz in Frage; bestätigt es sie, ist der Streit beigelegt.

Eine Erklärseite, die diesen Schwebezustand verschweigen würde, wäre unvollständig — der Rest des Gesetzes ist davon unabhängig und tritt wie geplant in Kraft.

Warum ist das für Sie wichtig?

Für kleine und mittlere Unternehmen ist das Gesetz überwiegend eine gute Nachricht — wenn man die Reichweite der einzelnen Punkte richtig einordnet:

• Direktaufträge des Bundes bis 50.000 Euro bedeuten: Kleine Aufträge von Bundesbehörden können ohne förmliches Verfahren direkt an Sie vergeben werden. Sichtbarkeit und gute Referenzen beim Auftraggeber werden damit wichtiger. Die Grenze gilt für den Bund — nicht automatisch für Länder und Kommunen, deren Regeln sich mit der angekündigten UVgO-Neufassung erst noch ändern können.
• Weniger Nachweise im ersten Schritt senken die Kosten einer Bewerbung: Die Eigenerklärung genügt zunächst, Belege liefern nur die aussichtsreichen Bieter nach.
• Der erhaltene Losgrundsatz sichert weiterhin, dass große Aufträge in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt werden — die wichtigste strukturelle Zugangsgarantie bleibt bestehen.
• Schnellere Verfahren heißen auch: kürzere Wartezeiten zwischen Angebot und Zuschlag. Die Kehrseite — der schwächere vorläufige Rechtsschutz — betrifft Sie vor allem dann, wenn Sie selbst gegen eine Vergabeentscheidung vorgehen wollen; hier ist die Rechtslage bis zur Entscheidung aus Karlsruhe in Bewegung.

Was das Gesetz nicht tut: Es senkt nicht die EU-Schwellenwerte und macht nicht „alle Ausschreibungen einfacher” — die Änderungen wirken an konkreten Stellen: beim Bund, bei den Nachweisen, beim Verfahrenstempo.