Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

qune UG (haftungsbeschränkt)
Herrenweg 96
26135 Oldenburg
E-Mail: kontakt@qune.de

— nachfolgend „Anbieter" — und dem Nutzer über das Vergabe Dashboard, ein Software-as-a-Service-Angebot des Anbieters (erreichbar unter vergabe-dashboard.qune.de), nachfolgend „Dienst".

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter betreibt eine Plattform zur semantischen Suche und zum Abgleich öffentlicher Ausschreibungsdaten (OCDS — Open Contracting Data Standard). Der Dienst umfasst:

Die Ausschreibungsdaten stammen aus öffentlichen Quellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos auf der Plattform zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

Die Registrierung ist nur für volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen zulässig, die bei Vertragsschluss als Unternehmer (§ 14 BGB) handeln. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 4 Tarife und Leistungsumfang

Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:

Kostenlos (Free)

Nach der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zum kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang. Dieser Tarif ist zeitlich unbegrenzt.

Pro — EUR 99/Monat

Enterprise — Preis nach Unternehmensgröße (auf Anfrage)

Der Enterprise-Tarif wird individuell nach Unternehmensgröße angeboten. Preis und Leistungsumfang werden vertraglich gesondert vereinbart; eine Selbstbuchung ist nicht möglich. Kontakt: kontakt@qune.de.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter behält sich vor, die Leistungsgrenzen der Tarife anzupassen. Bestehende Verträge werden davon nicht rückwirkend berührt.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Die Abbuchung erfolgt automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode.

Bei fehlgeschlagener Zahlung behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif einzuschränken, bis die Zahlung erfolgt ist.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der kostenlose Tarif ist zeitlich unbegrenzt. Das Konto kann jederzeit durch Löschung beendet werden.

Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht vor Ablauf gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich:

Nach Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Konto zum Ende der bezahlten Laufzeit auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft. Gespeicherte Daten und Profile bleiben erhalten und stehen bei einem erneuten Upgrade wieder zur Verfügung. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Bei Einstellung eines kostenpflichtigen Tarifs werden bestehende Verträge bis zum Ende der bezahlten Laufzeit erfüllt.

§ 8 Nutzungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

Bei Verstoß gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter eine Sperrung des Kontos vor.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Datenportabilität (EU Data Act)

Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) hat der Nutzer das Recht, seine im Dienst gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu exportieren. Dies umfasst insbesondere:

Der Anbieter unterstützt den Anbieterwechsel und stellt die Daten auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen im JSON-Format zur Verfügung.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene (anfängliche) Mängel des Dienstes gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angezeigten Ausschreibungsdaten. Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und werden automatisiert verarbeitet.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.